Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen. Sie habe kein Vertrauen in die Bundesregierung, sagte sie am Donnerstag bei RTL/ntv.Auf die...
Die Koalition will mit der Reform des „Heizungsgesetzes“ auch eine sogenannte „Kostenbremse“ für Mieter einführen – Vermieter müssen demnach unter bestimmten Umständen einen Teil...
Die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher greifen zu lassen und lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden ab. „Aus meiner Sicht muss der Reichensteuersatz um...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Vize Lars Klingbeil (SPD) in dessen niedersächsischem Wahlkreis besucht.Das Bundespresseamt verbreitete über alle Kanäle harmonische Fotos und Videos...
Osnabrück. Auf der jährlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag (24.01.2023) haben die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der Vorstand der JuLis will vor...
Lützerath/Osnabrück. Nach der Räumung von Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. „Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen“, sagte...
Berlin. In der Debatte um Panzerlieferungen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Ukraine grundsätzlich weitere Unterstützung versprochen. Im rbb24 Inforadio bestätigte der SPD-Politiker, dass...
Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bekräftigt. „In...
Köln. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ausdrücklich den „positiven Einfluss“ der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath gelobt. Das „macht den Einsatz sicherlich...
Köln. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet in den bevorstehenden Wintermonaten nicht mit einem „Killervirus“ in den Corona-Pandemie. „Die gute Nachricht ist, dass wir keine Anzeichen...
Köln. Bundesgesundheitsminister Karl Lauternach (SPD) hat sich entsetzt über Drohungen gegen seine Familie gezeigt. „Ich selbst werde immer noch bedroht, und auch für meine...
Osnabrück. Am 24.10.2022 hatten die Abgeordneten Manuel Gava und Anke Hennig die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach Berlin eingeladen, um sich im Bundestag zu...
Bonn. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. „Ein bayerischer...
Bonn / Berlin. Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franzika Giffey sieht vor der Bund-Länder-Runde am 2. November die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs als zentralen Punkt...