Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden.Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Schweitzer hatte diesen Posten...
SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union und SPD appelliert....
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Behörde.Vor dem Hintergrund...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur durchhält.Es gebe auch...
Duisburg (dts) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Bund aufgefordert, hoch verschuldeten Kommunen bei der Lösung ihrer Altschulden zu helfen. „Die Entschuldung wäre...
Berlin (dts) – Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, erwägt anlässlich des neuen Anti-LGBTQIA-Gesetzes in Uganda...
Berlin (dts) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch, angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit der...
Essen (dts) – Die Zahl der Schockanrufe in NRW hat stark zugenommen. Im vergangenen Jahr sind dem Landeskriminalamt 8.210 Fälle der im Volksmund als...
Düsseldorf (dts) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen....
Frankfurt/Main (dts) – Am Dienstag hat der Dax nach einem positiven Start ab dem späten Nachmittag in den negativen Bereich gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde...
Berlin (dts) – Die CDU Hamburg hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Finanzierung von Wärmepumpen und anderen Heizungsformen über KfW-Kredite vorgeschlagen. „Der...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky die erneuten Luftangriffe Russlands auf...
Berlin (dts) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die These zurückgewiesen, wonach die sogenannte „Generation Z“ die Bedeutung von Arbeit in ihrem Leben zurückstellt....
Saarbrücken (dts) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung. „Da muss man Prioritäten...