Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an. „Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der...
Wiesbaden (dts) – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt am...
Berlin (dts) – Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben. Sie beziehen sich...
Berlin (dts) – Die Berliner SPD drängt die Partei auf Bundesebene, das Mietrecht deutlich zu verschärfen. Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der...
Vilnius (dts) – Kurz vor dem Aufstellungsappell der deutschen Kampfbrigade in Litauen beobachtet Russland die Aktivitäten der Bundeswehr offenbar sehr genau. Mitte der vergangenen...
Berlin (dts) – Nach dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, will Mitgliedern der...
Berlin (dts) – Mit seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2025 stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundestag vor einen gesetzgeberischen Kraftakt. Neben dem Etatentwurf...
Frankfurt/Main (dts) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben....
Berlin (dts) – Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden. Das berichtet die „Rheinische...
Berlin (dts) – Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) fordert einen weitgehenden Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel. „Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot der israelischen Regierung einen...