Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat offenbar den Abgeordneten Martin Plum als neuen Justiziar der Fraktion vorgeschlagen. Das berichtet der „Tagesspiegel“...
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Kritik an SPD-Politiker Rolf Mützenich nach dessen Vorstoß zu Abrüstungsgesprächen mit Russland verschärft.„Rolf Mützenich und Teile seines Umfelds haben...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich offen dafür gezeigt, die bestehende EU-Mission „Aspides“ für einen möglichen Marine-Einsatz in der Straße von...
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) beendet die Finanzierung für zwei Investitions- und Technologieförderungsbüros (ITPO). Die Büros in Bonn und Berlin waren 2016 auf Grundlage einer Vereinbarung...
Berlin (dts) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet nach dem Wahlsieg Erdogans wirtschaftlich schwierige Zeiten für die Türkei. Das ganze Land werde den „manipulierten“...
Berlin (dts) – Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, auch den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze im Zuge der Wärmewende...
Berlin (dts) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert, die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden....
Köln (dts) – Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) muss Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Leitungsnetze ab...
Berlin (dts) – Der Schienenverkehrsbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), erwartet verstärkte Nachtzug-Angebote in Europa in den kommenden Jahren. „Wir glauben an eine Renaissance...
Köln (dts) – Der Direktor des arbeitnehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert angesichts des Fachkräftemangels eine längere Arbeitszeit – und stellt...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Flüssiggasterminals (LNG) fit machen für den perspektivischen Einsatz von Wasserstoff. „LNG-Terminals sind ein wichtiger Beitrag, um...
Berlin (dts) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert, einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie anzubieten. „Ich...
Berlin (dts) – Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt. Trotz vereinzelter Fortschritte...
Berlin (dts) – Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein – viele davon können aber nicht verfolgt...