Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden.Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Schweitzer hatte diesen Posten...
SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union und SPD appelliert....
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Behörde.Vor dem Hintergrund...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur durchhält.Es gebe auch...
Berlin (dts) – Angesichts des milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden erste Forderungen laut, die Leistungen spürbar zu kürzen. „Die steigenden Gesundheitsausgaben...
Berlin (dts) – Der BASF-Betriebsratsvorsitzende Sinischa Horvat hält einen Verteilkampf um Investitionen im Konzern für möglich, sollten die Geschäfte nicht gut laufen. „Allein die...
Berlin (dts) – Der Energieverbrauch in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres lag um fast 7 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraumes. Das...
Berlin (dts) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht davon aus, dass sich die Finanzlage der Kassen im kommenden Jahr deutlich besser entwickeln...
München (dts) – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die ausgesetzten Verhandlungen im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG scharf kritisiert. „Wir...
Berlin (dts) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht Fortschritte beim geplanten Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. „Wir sehen, dass unsere bisherige Beratung aufgegriffen wurde“,...
Wiesbaden (dts) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Mai wie erwartet weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 6,1 Prozent...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung untersagt vier von fünf russischen Generalkonsulaten zum Jahresende den Betrieb in Deutschland. Die Schließung sei eine Reaktion auf die...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Damit arbeite die...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern zuversichtlich über eine baldige Einigung beim...