Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag wollen sich mehrere Bundesländer für eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete aussprechen.„Die Länder bitten die Bundesregierung...
Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.„Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse...
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bereitet sich aktuell auch auf kriegsbedingte Risikoszenarien vor. „Unser Fokus hat sich verändert“, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der „Rheinischen...
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor einer wachsenden Kokainschwemme in Deutschland gewarnt und erklärt, dass Drogenschmuggler angesichts der polizeilichen Gegenmaßnahmen ihre...
Die für Mai angesetzten Abstimmungen im Europaparlament zum digitalen Euro dürften sich verzögern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit der...
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.„Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil er Maßnahmen...
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Ausgliederung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus der gesetzlichen Krankenversicherung.„Wir müssen es wieder schaffen, dass die...
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine zügige Regierungsbildung.„Wir hoffen, dass in Sofia schnell eine stabile Regierung gebildet werden kann“, sagte...
Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), hat die Zahlen zu Kindesmissbrauch und Jugendpornografie in der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik als „erschreckend“...
Die Bundesregierung blickt zurückhaltend auf die möglicherweise in Pakistan anstehenden neuen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran.Man setze sich mit allem, was man...
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt.Es gebe „im Detail viel...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat in der Debatte um weitere Entlastungen eine Energiekrisenzahlung vorgeschlagen.„Wir Grünen schlagen vor: eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro pro Person“, sagte...
Erstmals seit 2021 ist 2025 die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland wieder leicht gesunken. Sie ging um 2,3 Prozent zurück, wie aus...