Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag wollen sich mehrere Bundesländer für eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete aussprechen.„Die Länder bitten die Bundesregierung...
Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.„Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse...
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bereitet sich aktuell auch auf kriegsbedingte Risikoszenarien vor. „Unser Fokus hat sich verändert“, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der „Rheinischen...
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor einer wachsenden Kokainschwemme in Deutschland gewarnt und erklärt, dass Drogenschmuggler angesichts der polizeilichen Gegenmaßnahmen ihre...
ARD, ZDF und mehrere Medienverbände fordern von der Politik einen Schutz gegen KI-Ausbeutung – und haben sich am Dienstag mit einem flehenden Appell an...
In der SPD stoßen die Appelle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an den Koalitionspartner auf Widerspruch. „Die Ermahnungen des Kanzlers an die SPD in...
Die Strukturfördermittel der EU haben geholfen, in strukturschwachen Regionen das Wachstum zu fördern. Das ergab eine neue Studie der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts.„Unsere Berechnungen...
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom April 2026 weiter verschlechtert. Sie liegen mit -17,2 Zählern um 16,7 Punkte unter dem...
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April 2026 weiter verschlechtert: Der entsprechende Index sank von -0,5 Zählern im März...
Seit der Einführung des Österreich-Modells an den deutschen Tankstellen am 1. April 2026 ist das Niveau der Kraftstoffpreise im Vergleich zur Zeit vor der...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt darauf, den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.Die jüngsten Wahlen in Ungarn...
Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.Das ungarische Gesetz,...
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt die Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Energieversorgung.„Wir müssen die Lage sehr ernst nehmen“,...
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Energiekrise bekräftigt, um...