In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung.Die Vorschläge der Kommission machten deutlich,...
Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen.Man müsse „die grundsätzliche Frage stellen, in welchen...
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung ernst nimmt, der...
Die vom Familienministerium geplanten Änderungen im Umgang mit geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen stoßen bei Fachverbänden und in der Opposition im Bundestag auf Empörung.„Eine Wohnsitzverpflichtung und...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eine Steigerung der deutschen...
Berlin (dts) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. „Meine Wunschvorstellung ist es auch nicht,...
Berlin (dts) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat vor möglichen wirtschaftlichen Folgen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gewarnt. „Donald Trump ist ja jetzt für...
Berlin (dts) – Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, wird im Wahlkampf ein neues politisches Buch veröffentlichen. Das Buch mit dem Titel „Den...
Berlin (dts) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet. Der Bundespräsident begrüße, dass sich...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, begrüßt die für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen in Deutschland. „Zunächst mal...
Berlin (dts) – Nachdem Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Beibehaltung des Deutschlandtickets infrage gestellt hat, kommt Widerstand von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Das...
Berlin (dts) – Mehrere SPD-Politiker haben die neue Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kritisiert. „Diese Debatte ist ein mediales Luftschloss, weil...
Köln (dts) – Wegen der vorgezogenen Neuwahl verschiebt sich wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über eine mögliche Hochstufung der AfD. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio....