In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung.Die Vorschläge der Kommission machten deutlich,...
Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen.Man müsse „die grundsätzliche Frage stellen, in welchen...
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung ernst nimmt, der...
Die vom Familienministerium geplanten Änderungen im Umgang mit geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen stoßen bei Fachverbänden und in der Opposition im Bundestag auf Empörung.„Eine Wohnsitzverpflichtung und...
Frankfurt am Main (dts) – Bundesbankchef Joachim Nagel befürchtet Wohlstandseinbußen für Deutschland angesichts der von Donald Trump angekündigten Zollpolitik. „Sollten die Zollpläne umgesetzt werden,...
Berlin (dts) – In Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt sind in Deutschland zwischen dem 1. Januar und dem 30. September dieses Jahres bundesweit 3.931...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ausgangslage der Sozialdemokraten für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl für „nicht einfach“. „Wir leiden sicherlich etwas...
Washington (dts) – Der US-Schriftsteller Richard Ford ist irritiert über das Wahlverhalten seiner Mitbürger. Er sei „niedergeschlagen, enttäuscht, sprachlos“, sagte Ford der Wochenzeitung „Die...
Berlin (dts) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) mit Blick auf die Schuldenbremse „Erpressungsmethoden“ vor....
Bonn (dts) – Die Deutsche Post will ihre Brief- und Paketpreise ab 1. Januar 2025 deutlich anheben. Grund seien „erhebliche Kostensteigerungen durch Inflation, steigende...
Berlin (dts) – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland bewegen sich weiterhin kaum. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel...
Stuttgart (dts) – Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung...
Berlin (dts) – Die deutsche Logistikbranche warnt vor Lieferengpässen im Weihnachtsgeschäft. „Durch die knappen Lkw-Kapazitäten ziehen sich die Transportvorgänge branchenübergreifend zeitlich in die Länge,...
Berlin (dts) – Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will ihre Partei Steuerentlastungen für die Bürger ermöglichen. Die Grünen hatten den Abbau der Kalten...