Berlin (dts) – Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist davon überzeugt, dass Deutschland zurzeit nicht in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen....
Berlin (dts) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Haushaltskrise angeboten. „Ich möchte, dass wir den...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz „Nein heißt nein“ evaluieren. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll geprüft...
München (dts) – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat der Ampelkoalition geraten, 2024 den CO2-Preis im Verkehr schneller als geplant anzuheben. „Auf der Einnahmenseite könnte man...
Berlin (dts) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. „Im Koalitionsvertrag haben wir...
Duisburg (dts) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Schuldenbremse 2024 wegen des fortdauernden Ukraine-Kriegs auszusetzen. „Kürzungen sind in der aktuellen...
Berlin (dts) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einer Novelle des Baugesetzbuchs die Bauplanung und Ausweisung von neuem Bauland deutlich beschleunigen. „Wir wollen...
Berlin (dts) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt eigenen Angaben zufolge kein anderes Amt mehr an. „Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere...
Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen. „Die Umfragewerte sprechen...