Brüssel/Berlin (dts) – Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen politischen Kompromiss zum...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten. Der Krieg sei „wahrscheinlich so schnell nicht vorbei wie wir das uns...
Kolberg (dts) – Rund 14 Monate nach dem Nord-Stream-Anschlag interessieren sich deutsche Ermittler und Geheimdienstler immer mehr für Geschehnisse im polnischen Hafen Kolberg. Dort...
Berlin (dts) – Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat den Abbruch der Vermittlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz verteidigt und Bedingungen für eine...
Berlin (dts) – Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist davon überzeugt, dass Deutschland zurzeit nicht in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen....
Berlin (dts) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Haushaltskrise angeboten. „Ich möchte, dass wir den...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz „Nein heißt nein“ evaluieren. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll geprüft...
München (dts) – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat der Ampelkoalition geraten, 2024 den CO2-Preis im Verkehr schneller als geplant anzuheben. „Auf der Einnahmenseite könnte man...
Berlin (dts) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. „Im Koalitionsvertrag haben wir...