Die Grünen haben in der Debatte um eine Steuerreform die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 120.000 Euro vorgeschlagen....
Grünen-Chef Felix Banaszak ruft Männer dazu auf, an Christi Himmelfahrt gegen Männergewalt zu demonstrieren. Anlass ist eine für Donnerstag geplante Kundgebung am Brandenburger Tor.Der...
Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Dieser Gesetzentwurf gehört zu den...
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), fordert von der schwarz-roten Bundesregierung eine Steuerreform mit höheren Belastungen für Spitzenverdiener und Erben. „Entlastungen sind weiterhin...
Osnabrück. Die CDU-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Viertklässler der Osnabrücker Grundschulen die alte Tradition des Steckenpferdreitens anlässlich der Verkündung des Westfälischen Friedens...
Berlin. Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie...
Berlin. Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. „Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im...
Berlin. Die Deutschen sind zunehmend coronamüde und sehnen sich das Ende des wochenlangen Lockdowns herbei. So sprechen sich in einer aktuellen Umfrage 75 Prozent...
Berlin. In Deutschland wird vergleichsweise wenig Risikokapital in Biotech-Firmen investiert. Das belegen Zahlen, die dem ARD-Mittagsmagazin exklusiv vorliegen. Dabei sind solche Investitionen wichtig für...
Berlin. Der Berliner Landeselternausschuss (LEA) erwartet große Probleme, wenn viele Schülerinnen und Schüler von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen, das laufende Schuljahr freiwillig zu...
Berlin. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, lehnt es ab, dass neue Corona-Hilfen über Steuererhöhungen finanziert werden. Im Inforadio vom rbb sagte Tillmann...
Essen. Der Obmann der Unionsfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer, fordert im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Finanzaufsicht Bafin eine Entschuldigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz...
Hannover. Die Corona-Pandemie hat die Entwicklung des niedersächsischen Tourismus im Jahr 2020 stark beeinträchtigt. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilt, verbuchten die...
Berlin. Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), unterstützt den Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen europäischen Impfpass einzuführen Im...