Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug.„Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte der Vizekanzler der Funke-Mediengruppe...
In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch erhält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kritik vom Deutschen Caritasverband.Caritas-Präsidentin Eva...
In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von Gesundheitsministerin Nina...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich.„Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden Ermittlungen gegen...
Osnabrück (ots) - Im Zuge laufender Ermittlungen in der Autoposer-Szene haben Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Osnabrück am Samstagabend ein illegales Takeover-Treffen im Bereich Siemes Tannen in Bramsche aufgelöst. Vor Ort wurden gegen 21.45 ...
Osnabrück (ots) - Bei einem Verkehrsunfall auf der Riemsloher Straße in Melle-Gerden wurde am Samstagnachmittag eine 49-jährige Fußgängerin schwer verletzt. Die Frau war mit ihrem Hund bei einem Spaziergang von einem Pkw erfasst worden. Nach ...
Osnabrück (ots) - Nach einem Einbruch in die Geschäftsräume eines Unternehmens an der Lübecker Straße in Georgsmarienhütte konnte die Polizei am frühen Sonntagmorgen einen der beiden Täter kurz nach der Tat festnehmen. Sein Komplize ist ...
Osnabrück erhält 1,5 Millionen Euro au dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" und ist dabei in der ersten Förderrunde der "Sportmilliarde" mit dabei. Die Förderung wird für die Sporthalle der Berufsbildenden Schule Schölerberg genutzt und fließt in die dringend notwendige Modernisierung der Zweifeldhalle aus dem Jahr 1970. Die Bundesmittel leisten einen Beitrag, um bauliche, energetische und funktionale […]
Am Neumarkt wird sich in den kommenden Jahren einiges verändern – und zwar zum Besseren. Doch bevor die Arbeiten im Herzen der Innenstadt beginnen, erfasst die Stadt Osnabrück noch einmal ganz genau den Ist-Zustand. Dafür kommt in diesen Tagen modernstes Vermessungsgerät zum Einsatz. Dabei geht es nicht nur um die Verkehrsflächen. Auch die anliegenden Gebäude […]
Anlässlich des Dodenherdenking des Königreichs der Niederlande, des niederländischen Totengedenktages, am 4. Mai laden der Reservistenverband Kreisgruppe Osnabrück und dessen niederländische Kameraden auf den Heger Friedhof ein. Bürgermeister Uwe Görtemöller wird an der Kranzniederlegung am Montag, 4. Mai, 17.30 Uhr, auf dem niederländischen Ehrenfeld auf dem Heger Friedhof teilnehmen. Die Teilnehmenden treffen sich um […]
Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) „mehr Ehrgeiz beim Sparen“ angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht.Im...
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an.Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2.656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt und damit...
Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für eine Bannmeile im...
Angesichts der anhaltenden Energiekrise warnt die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), vor Risiken bei Fernreisen.Karliczek sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), Stand...
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli wird laut der Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), den Preisanstieg bei Flugtickets wegen...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor Beginn der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt, dass der Konflikt...
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert.„Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt.„Wir in Deutschland halten uns immer sehr...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.Der „ARD“ sagte Merz am Sonntag zudem, dass...
Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt.„Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen“, sagte...
In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen.„Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen...
Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Deutschland Mini-Atomreaktoren für kostengünstige Energie-Gewinnung einzuführen, stößt bei der SPD im Bundestag auf scharfen Widerspruch....
Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Industriestrompreis den Bund über drei insgesamt 3,1 Milliarden Euro kosten wird. Das geht aus einem Eckpunktepapier des...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einer Reise in den Westbalkan hervorgehoben, dass die sechs Länder der Region „untrennbar“ zur europäischen Familie gehören. Deutschland...
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform.„Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren“, sagte der Chef...