SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert.„Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor:...
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, die ab 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an die Verbraucher weiterzugeben...
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der „Billigkeitsrichtlinie“ zum Industriestrompreis hervor, über...
Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in...
Osnabrück (ots) - Stefan Hans Martin ist wohlauf wieder aufgetaucht. Seit dem vergangenen Freitag wurde der 56-jährige Rollstuhlfahrer vermisst. Zuletzt war er in einer Pflegeeinrichtung in Osnabrück untergebracht. Nun steht fest, dass der ...
Osnabrück (ots) - Am Mittwochmorgen wurde an der Kurt-Schumacher-Straße im Ortsteil Hollage eine Ölverschmutzung festgestellt. Vermutlich in den Morgenstunden hatten Unbekannte mehrere Ölkanister unter den dort aufgestellten Containern abgelegt. ...
Osnabrück (ots) - Die Polizei Osnabrück startet ab heute ein neues Format auf ihrem WhatsApp-Kanal: den "Fundfahrrad-Freitag". Ab sofort werden dort jeden Freitag bis zu fünf Fahrräder vorgestellt, die im Zuständigkeitsbereich der Polizei ...
Osnabrück erhält 1,5 Millionen Euro au dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" und ist dabei in der ersten Förderrunde der "Sportmilliarde" mit dabei. Die Förderung wird für die Sporthalle der Berufsbildenden Schule Schölerberg genutzt und fließt in die dringend notwendige Modernisierung der Zweifeldhalle aus dem Jahr 1970. Die Bundesmittel leisten einen Beitrag, um bauliche, energetische und funktionale […]
Am Neumarkt wird sich in den kommenden Jahren einiges verändern – und zwar zum Besseren. Doch bevor die Arbeiten im Herzen der Innenstadt beginnen, erfasst die Stadt Osnabrück noch einmal ganz genau den Ist-Zustand. Dafür kommt in diesen Tagen modernstes Vermessungsgerät zum Einsatz. Dabei geht es nicht nur um die Verkehrsflächen. Auch die anliegenden Gebäude […]
Anlässlich des Dodenherdenking des Königreichs der Niederlande, des niederländischen Totengedenktages, am 4. Mai laden der Reservistenverband Kreisgruppe Osnabrück und dessen niederländische Kameraden auf den Heger Friedhof ein. Bürgermeister Uwe Görtemöller wird an der Kranzniederlegung am Montag, 4. Mai, 17.30 Uhr, auf dem niederländischen Ehrenfeld auf dem Heger Friedhof teilnehmen. Die Teilnehmenden treffen sich um […]
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. „Jetzt...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) heißen soll, mit der...
Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft...
Bosch wird möglicherweise mehr Arbeitsplätze streichen als bisher geplant. „Sollten wir noch größere Probleme in der Autoindustrie bekommen, werden wir mehr Stellen abbauen müssen“,...
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seine Partei dazu aufgerufen, Feminismus nicht den Linken zu überlassen.„Das ist kein exotisches und kein ausschließlich linkes Anliegen, sondern...
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz.„Wir haben allen Anlass, die neue Jugendorganisation intensiv im Auge...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele unterzeichnet. Das teilte das Presse-...
Die Energiebranche verliert den Glauben daran, dass sie ihr Gasgeschäft in eine klimaneutrale Zukunft retten kann. In einer Befragung der Beratungsfirma Horváth unter 91...
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.Es sei „nicht die feine Art, die Arbeitsministerin...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden.„Es ist ein...
Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of...
Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für...
Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das berichtet der „Spiegel“.Brand...
„Tagesthemen“-Moderatorin Jessy Wellmer findet nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen „nur ein enges Spektrum“ von Meinungen abbilden. „Aber wir schaffen es als ARD oft nicht mehr,...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im britischen Parlament für einen „pragmatischen“ Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben.Der erste EU-UK-Gipfel seit dem Brexit,...