Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einer direkten Entlastung wegen der hohen Spritpreise. Dabei könnte sie zum ersten Mal die Möglichkeit nutzen, jedem Bürger eine...
Der Deutsche Städtetag rechnet mit einer Regelung, die syrischen Fachkräften ermöglicht, unabhängig von der Lage im Heimatland in Deutschland zu bleiben.„Wir wissen, dass zahlreiche...
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dringt darauf, dass die Bundesregierung an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik trotz der jüngsten relativierenden Äußerungen des Bundeskanzlers...
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, rechnet mit Protesten der Ärzteschaft gegen die drohenden Sparmaßnahmen im ambulanten Bereich. Das sagte er dem...
Osnabrück (ots) - Eine lebensgefährlich verletzte Person, eine mehrstündige Vollsperrung auf der A30: Das ist die Bilanz eines schweren Verkehrsunfalls am Dienstagvormittag. Nach bisherigen Erkenntnissen musste der 41-jährige Fahrer eines ...
Osnabrück (ots) - Keine Fahrerlaubnis, am Steuer unter Einfluss von Amphetamin - und dann noch mehrere Hundert Kilo Kupferkabel an Bord. Angesichts dieser festgestellten Mischung hatte sich die polizeiliche Kontrolle am Samstagmorgen in Fürstenau ...
Osnabrück (ots) - Zwischen Freitagabend (18 Uhr) und Samstagmorgen (10 Uhr) ist es in der Haller Straße zu einem Einbruch in eine Kindertagesstätte gekommen. Unbekannte verschafften sich gewaltsam Zutritt zu dem Gebäude in der Nähe des ...
Die nächste Sitzung des Bürgerforums Innenstadt, Westerberg, Weststadt, findet am Donnerstag, 29. April, um 19.30 Uhr in Volkshochschule, Bergstraße 8, statt. Tagesordnungspunkte für diese Sitzung können noch bis zum 8. April im Internet unter www.osnabrueck.de/buergerforen angemeldet werden. Dort sind auch weitere Informationen zu den Bürgerforen erhältlich.
Die Stadt Osnabrück distanziert sich von Teilen des Programms beim European Media Art Festival (EMAF) in Osnabrück. Grund für die Kritik ist insbesondere die Entscheidung der Festivalleitung, einen künstlerischen Beitrag der palästinensisch-US-amerikanischen Filmemacherin Basma al-Sharif in das Programm aufzunehmen. Ausschlaggebend ist nicht der Festivalbeitrag der Künstlerin, sondern ihre politische Haltung. Insbesondere in den sozialen Netzwerken […]
Das Museum am Schölerberg lädt am Samstag, 11. April von 14 bis 18 Uhr wieder zum großen Gartenfest im Museumsgarten ein. Es werden kostenlose Gartenworkshops, Führungen, Kreativ- und Forscheraktionen angeboten. Außerdem findet ein Samen- und Pflanzenflohmarkt statt. Alle Angebote sind kostenlos. Passend zum Start in die Gartensaison lädt das Museum am Schölerberg wieder in seinen […]
Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert.„Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen...
Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten.„Die SPD denkt Steuergerechtigkeit...
Kurz vor Ostern hat die SPD die stark gestiegenen Preise für Schokohasen scharf kritisiert und politische Konsequenzen gefordert. „Dass der Preis beliebter Marken-Schokoosterhasen auch...
Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen Gang runterschalten.„Die Osterzeit bietet jetzt...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sucht offenbar weiter nach Mitteln zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den...
Länder und Kommunen wollen die 100 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes schwerpunktmäßig für Straßenbau und Krankenhäuser ausgeben. Das ergab eine Umfrage des...
Berlin (dts) – Die Linke will nach der Europawahl eine Initiative für eine europaweite Besteuerung von hohen Vermögen einbringen. Ähnlich wie bei der verbindlichen...
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass das ab 2035 geplante Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor in der EU nur...
Genf (dts) – Die Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag sind im zuständigen Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag ohne eine Einigung zu...
Berlin (dts) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhöht das Tempo bei der Novelle des Tierschutzgesetzes, die das Bundeskabinett am Freitag beschlossen hat. Dem Kabinettbeschluss...
Berlin (dts) – Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen Abschiebungen von Ausreispflichtigen ohne Pass beschleunigen. Das geht aus einem Brief der Länder...
Kampen (dts) – Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei dem junge Menschen...
Berlin (dts) – Die Bundeswehr will die umstrittene Internetplattform Tiktok zur Rekrutierung neuer Soldaten nutzen. Derzeit arbeitet das Verteidigungsressort an kurzen Werbeclips, in denen...