Die Europäische Kommission hat offenbar die Förderung für alle Energieprojekte gestoppt, die Wechselrichter aus vier sogenannten Hochrisikoländern enthalten. Zu den gesperrten Ländern zählen China,...
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert. In einem Brief an die Linken-Parteiführung um...
Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. „Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch“,...
Über den umstrittenen Zulassungsstopp für Integrationskurse hinaus plant der Bund offenbar weitere Einschnitte bei den Kursen für Zugewanderte. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet,...
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurückgewiesen. „Es...
Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen.Zudem kritisierte...
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt.„Ich bin...
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, geht davon aus, dass es aktuell überhaupt keine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger Männer gibt....
Der Wolf, der Ende März in Hamburg eine Frau ins Gesicht gebissen hatte, ist am Ostersonntag ausgewildert worden. Das teilte die Hamburger Umweltbehörde am...
Die Gründungstätigkeit in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Schub erhalten. Das ergab eine Vorabauswertung des Gründungsmonitors der Förderbank KfW. Die Gründungsintensität hat sich...
Im sich anbahnenden Machtkampf um den FDP-Chefposten bekommt Wolfgang Kubicki aus dem Parteivorstand weitere Unterstützung – nachdem Noch-Parteichef Christian Dürr die eigene erneute Kandidatur...
Deutsche Wirtschaftsverbände warnen vor schwerwiegenden Folgen für Unternehmen, sollte die US-Regierung das Datenabkommen mit der EU infrage stellen. Auslöser sind jüngste Drohungen von US-Präsident...
Der Geheimdienstchef der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), Majid Khademi, ist bei einem Luftangriff getötet worden. Das teilte die IRGC am Montag in einer von der...
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie dafür aufkommt, die Rückstände ihrer Produkte in Kläranlagen aus dem Wasser zu filtern.„Dass mit...