Der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, rechnet mit einer Beitragsstabilisierung, sollte die GKV-Beitragsstabilisierungsreform so kommen wie angekündigt. „Das Gesetz von Frau...
Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Atomausstieg verteidigt. Er würde die...
Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zur Rente scharf kritisiert.„Der Kanzler hat diese Woche gesagt, die...
Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert.„Für ihre wichtige Arbeit in...
Die Astronauten der Artemis-2-Raumfahrtmission sind wieder auf der Erde. Ihre Orion-Kapsel landete am Samstag im Pazifik.Zuletzt wurde die Kapsel über ein System aus elf...
Etwa 2,2 Millionen Menschen in Deutschland haben noch immer keinen Internetzugang mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde, obwohl die Politik dieses Ziel bereits vor...
Die in der Bundesregierung diskutierten Änderungen des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung würden Alleinverdiener-Ehen erheblich belasten.Ein Haushalt mit einem zu versteuernden Einkommen von 35.000...
Die Kosten der Deutschen Bahn für die Bekämpfung von Unkraut im Gleisbett sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.„Die Deutsche Bahn hat das Budget...
Vor den Beratungen der Bundesregierung über mögliche Entlastungen angesichts hoher Spritpreise warnt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Preiseingriffen und fordert stattdessen die Einführung eines...
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht dem größten Reformvorschlag der Expertenkommission für die gesetzliche Krankenversicherungen skeptisch gegenüber. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt...
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil pocht trotz der Absage des Kanzlers auf staatliche Eingriffe zur Entlastung der Autofahrer in Deutschland wegen der hohen Benzin-...
Zur Entlastung von den hohen Energiepreisen spricht sich der Ökonom Lars Feld für eine Extra-Zahlung an Bürgergeld-Empfänger aus.„Einige Monate hohe Preise müssen alle tragen....
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kontrollverlust vorgeworfen und die Regierungsparteien für ihr zögerliches Handeln angesichts der hohen...
Der Petitionsausschuss des Bundestags wirbt bei den Ländern für die Einführung einer Schwimmkurspflicht für Kinder ab sechs Jahren. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe).Der...