Um frühzeitig Hinweise auf Straftaten zu erhalten, soll Sachsen-Anhalts Polizei das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI)...
Yasmin Fahimi ist als Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wiedergewählt worden. Beim DGB-Bundeskongress in Berlin kam sie am Montag auf eine Zustimmung von rund...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert CSU-Chef Markus Söder für seine Absage der „Entlastungsprämie“.„Der war ja Teil dieses Teams, das das so entschieden hat“, sagte...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnt zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab. „Sie machen von ihrem...
Berlin (dts) – In der Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD)...
Berlin (dts) – In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, weitere juristische Schritte gegen die Partei...
Berlin (dts) – Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Bereitschaft ab, weiter auf die Landwirte...
Berlin (dts) – Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die unionsgeführten...
Berlin (dts) – Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Montag hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl,...
Berlin (dts) – Kurz vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD die Bereitschaft eingefordert, zu Lösungen zu kommen. „Ich erwarte, dass...
Berlin (dts) – Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Bauernvertretern an diesem Montag fordert die Linke eine „soziale und klimagerechte Agrarwende“. Dafür müsse die...
Berlin (dts) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor dem wachsenden Einfluss gewinnorientierter Investoren im Gesundheitswesen: „Aktien- und Kapitalgesellschaften verwenden schon viel zu lange...