Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen „HateAid“ diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer.„Die Bundesregierung sollte das Vorgehen der...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der Bundespräsident an Weihnachten an die Bevölkerung, dem...
Die Linke warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela vor einem US-Überfall auf das südamerikanische Land. In einer am Mittwoch...
Nach Einschätzung des Direktors des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung Wifo, Gabriel Felbermayr, ist die handelspolitische Unsicherheit in der Welt mit US-Präsident Donald Trump größer...
Politiker von CDU und SPD haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland scharf kritisiert. Der...
In Deutschland besitzt rund ein Sechstel der Männer, die ab 2026 zur Musterung müssen, neben der deutschen noch weitere Staatsangehörigkeiten.Das geht aus Daten des...
Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert erneute Debatten über die Mütterrente, sollte die Union sich bei der Rentenfrage der Jungen Gruppe beugen.„Dann...
Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine steigt in Berlin wieder an.Im Oktober wurden in der Hauptstadt so viele neue ukrainische Geflüchtete registriert wie...
Kurz vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die starke Stellung von...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. „Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende,...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der Bevölkerung...
Der Mitgründer und Chef des Drohnenherstellers Helsing, Gundbert Scherf, sieht sein Start-up bereit für eine industrielle Großproduktion.„Wir können jederzeit in die Massenproduktion einsteigen“, sagte...
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor Beginn der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt, dass der Konflikt...