Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der „Billigkeitsrichtlinie“ zum Industriestrompreis hervor, über...
Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. „Jetzt...
Die Eskalation am Persischen Golf droht die Versorgung europäischer Krankenhäuser mit medizinischem Verbrauchsmaterial zu gefährden. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben chinesische Chemiekonzerne infolge der...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen.Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da eine Gefährdungshaftung für...
Der Dax hat seinen Erholungskurs am Mittwochmittag fortgesetzt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.845 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau...
Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der von Insa gemessenen Wählergunst weiterhin leicht vorn.In der Erhebung für die „Bild“...
Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes ohne Antrag der Eltern automatisch ausgezahlt werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss,...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verwaltungsjuristin werde am 1. April 2026...
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Bonner Landgerichts teilweise aufgehoben. Die Einziehung von Tatlohn in Höhe von 40...
Auf die Kanarischen Inseln rollt derzeit ein heftiger Sturm zu, der am Wochenende wahrscheinlich für massive Regenfälle sorgen wird.Der renommierte Wetterexperte Jörg Kachelmann warnt...
Israel hat in der Nacht zum Mittwoch weitere Angriffe auf die iranische Führungsriege durchgeführt. Wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mitteilte, soll der iranische...
Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es in der Regierung zwischen SPD und...