SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert.„Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor:...
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, die ab 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an die Verbraucher weiterzugeben...
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der „Billigkeitsrichtlinie“ zum Industriestrompreis hervor, über...
Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in...
Im Januar 2026 ist in Deutschland der Bau von 19.500 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das 8,4...
Der Kapitalmarkt-Experte Mohamed El-Erian sieht die Märkte an einem „Kipppunkt“. In der dritten Woche des Iran-Krieges sieht er längerfristige Folgen für die Kapitalmärkte und...
Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist am Mittwochmorgen der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik angelaufen.Wegen der Arbeitsniederlegungen finden den ganzen Tag keine regulären...
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen der Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis einen Fragenkatalog an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verschickt. Mit der Kleinen Anfrage,...
In der Debatte um Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen Beitragserhöhungen und das Streichen von Leistungen ausgesprochen. „Ich...
Der Zentralrat der Juden kritisiert den jüngst gefassten Beschluss gegen „den heute real existierenden Zionismus“ der niedersächsischen Linkspartei. „Dem Judenhass, den sie in zahlreichen...
Zum zehnten Todestag des FDP-Politikers Guido Westerwelle würdigt Ex-FDP-Chef Christian Lindner dessen Vermächtnis.„Guido Westerwelle hat früher als andere erkannt, dass die Grundlagen unseres Wohlstands...
In der Debatte um einen Vorschlag des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent hat sich...
Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen. „In der einen wie in der...
Die Bundesnetzagentur sieht den Gaspreis-Anstieg mit Sorge. „Die Preissprünge nach Ausbruch des Krieges sind heftig“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der „Rheinischen Post“...