Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt.„Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest, muss man sagen: Was für eine rückwärtsgewandte...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert.„Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor:...
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, die ab 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an die Verbraucher weiterzugeben...
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der „Billigkeitsrichtlinie“ zum Industriestrompreis hervor, über...
Unmittelbar vor der bevorstehenden Vorlage der Jahreszahlen des Dax-Konzerns Vonovia haben wichtige Investoren und Aktionärsvertreter den neuen Vorstandschef Luka Mucic zu Kurskorrekturen aufgefordert. Nach...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit einem tödlichen SEK-Einsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel als unzulässig verworfen. Das...
Die EU hat ihre Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zugesagt. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit der Ukraine, Ungarn...
In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger offenbar abgelehnt....
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. „Es ist schon bemerkenswert, dass hierzulande die Preise an...
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom März 2026 wegen des Kriegs im Nahen Osten massiv verschlechtert. Sie liegen mit -0,5...
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im März 2026 massiv verschlechtert: Der entsprechende Index sank von 58,3 Zählern im Februar...
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat das Auftreten der Vertreter der Mineralölwirtschaft in der Sitzung der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich kritisiert.„Eigentlich geht es darum, dass...
Israel hat nach eigenen Angaben den einflussreichen iranischen Funktionär Ali Laridschani getötet. Er sei Ziel eines Luftangriffs gewesen, teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz...