SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. „Jetzt...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) heißen soll, mit der...
Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt.„Ich weiß nicht, ob der Kanzler schlecht vorbereitet ist. Ich...
Nur ein Bruchteil der zu Hause Gepflegten mit einem Anspruch auf Sozialhilfe erhält diese auch. Dagegen springt bei den meisten Pflegebedürftigen in Heimen die...
Im Jahr 2025 haben in Deutschland rund 1,9 Millionen Personen ein Studium aufgenommen, eine Berufsausbildung angefangen, ein Programm im Übergangsbereich zwischen Schule und Berufsbildung...
Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP NRW) richtet sich darauf ein, dass die Castortransporte von Jülich nach Ahaus unmittelbar bevorstehen. „Dass der Starttermin für...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit offenbar die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen. Profitieren sollen davon die Berufspendler, wie der „Spiegel“...
Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, schlagen die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU ein...
In mehreren Bundesländern ist am Donnerstagmorgen ein erneuter Warnstreik im kommunalen Nahverkehr angelaufen. Betroffen sind vor allem Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. In Hessen...
Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus.„Mir schien dieser Wahlkampf keineswegs feministisch....
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat den Antizionismus-Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes seiner Partei scharf kritisiert.„Der Beschluss ist Murks. Der ist auch inhaltlich falsch“,...
Die Zahl der Pflegekräfte in Krankenhäusern ist 2024 auf rund 409.000 Vollzeitäquivalente gestiegen. Das geht aus Zahlen des Fachkräftemonitorings der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vor,...