SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. „Jetzt...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) heißen soll, mit der...
Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft...
In der Debatte um eine wirksame Absenkung der Spritpreise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer untermauert.„An der Tankstelle werden die Autofahrer gerade...
Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen.In der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe)...
Die AfD in Rheinland-Pfalz verpflichtet laut eines Medienberichts ihre Abgeordneten, in den Wahlkreisen eigene Treffpunkte einzurichten und bei Zuwiderhandlung Strafzahlungen zu leisten.Der stellvertretende Vorsitzende...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag warnen vor einem weiteren Klinik-Sterben und fordert eine Verlängerung der Finanzhilfen.„Die Lage ist ernst. Aktuell schreiben...
Die Vereinigung Cockpit droht mit Piloten-Streiks bei Eurowings in den Osterferien. „Ein Streik in den Osterferien wird derzeit nicht ausgeschlossen“, sagte Heike Wagner, Sprecherin...
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), sieht Deutschland unzureichend auf künftige Pandemien vorbereitet.Man müsse „bei den Regelungen und Gesetzen so nachschärfen,...
DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg will die hoch verschuldete Güterbahnsparte schnell zurück in die Gewinnzone führen. Er sei für 2026 zuversichtlich, „dass wir entlang unserer Managementplanung...
Der frühere US-Luftwaffengeneral und Iranstratege S. Clinton Hinote hält es für fast ausgeschlossen, dass die US-Marine die Straße von Hormus gegen iranische Attacken auf...
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen.Die aktuelle Ausrichtung der...
Im Streit um die angebliche Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden durch die Bundesregierung schlägt nun die SPD gegen die Grünen zurück.Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,...