London (dts) – Der Fortschritt der russischen Marineoperationen im Schwarzen Meer ist offenbar weiterhin gering. Der Ukraine gelinge es weiterhin, die russischen Seeoperationen auf...
Bonn (dts) – Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur hinweg „versäumt“, der...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Vorgesehen sei, dass die Länder das Instrument bis zum 31. Dezember...
Berlin (dts) – In der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angestoßenen Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer fordert der Bauernverband die Reduzierung der...
Potsdam (dts) – Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang 50...
Berlin (dts) – Die EU-Fischereiminister haben sich nach langen Verhandlungen auf die zulässigen Gesamtfangmengen für 2025 in Nordsee und Nordostatlantik sowie weiteren Gewässern geeinigt....
Berlin (dts) – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, begrüßt die Aussetzung der Asylverfahren für Syrer in Deutschland. Der subsidiäre Schutzstatus von Syrern...