Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Union in der Debatte über die Bürgergelderhöhung scharf. „Ich halte überhaupt nichts davon, bedürftige Leute...
Berlin (dts) – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich der Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr angeschlossen. Er empfinde es als „ärgerlich, dass es...
Karlsruhe (dts) – Die Bundesanwaltschaft hat gegen zwei Personen Anklage wegen des Verdachts auf Landesverrat erhoben. Bei einem der beiden deutschen Staatsangehörigen handele es...
Nürnberg (dts) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält die geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Jahresbeginn 2025 für nicht umsetzbar. Das geht aus der...
Warschau (dts) – Polnische Diplomaten haben in den vergangenen Wochen und Monaten weltweit ihren deutschen Amtskollegen Forderungen nach Reparationen überreicht. Die sogenannten Verbalnoten enthielten...
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. „Wir müssen die Fehler, die die Verantwortlichen in der Politik gemacht...
Straßburg (dts) – Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann fordert eine strenge Regulierung von Spähsoftware. „Bei ABC-Waffen ist sich die Welt einig, dass sie nicht in...
Berlin (dts) – Linken-Chef Martin Schirdewan fordert einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für Jugendliche, „die innerhalb eines Jahres keinen Ausbildungsplatz finden“. Angesichts von jährlich rund...
Berlin (dts) – Im Kampf gegen Kriminelle, die Geldautomaten sprengen, erhöht die Innenministerkonferenz (IMK) den Druck auf die Betreiber der Auszahlungsmaschinen. Die hätten zwar...
Berlin (dts) – Führende Sozialdemokraten sprechen sich für eine härtere Asylpolitik aus. „Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren“, sagte...