Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Union eine unsoziale Rentenpolitik vorgeworfen. „Aktuell fährt die CDU wöchentlich neue Angriffe gegen die gesetzliche Rente,...
Berlin (dts) – Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, fordert, dass Integration zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird. In den Haushalten wären...
Berlin (dts) – Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, warnt seine Partei davor, sich bei der Bürgergeld-Reform nur auf diejenigen zu konzentrieren, die nicht arbeiten...
Berlin (dts) – In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches „Einfrieren“ des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler...
Berlin (dts) – Das Bundeskartellamt begrüßt die Vorschläge der Union hinsichtlich einer Aufspaltung der Deutschen Bahn. „Vieles spricht dafür, dass eine Trennung von Netz...
Berlin (dts) – Tiktok hat die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, deutlich eingeschränkt. Beiträge des Politikers werden momentan nicht mehr im...
Karlsruhe (dts) – Die Bundesanwaltschaft hat am 11. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen,...
Potsdam (dts) – Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben. Das Potsdamer Verwaltungsgericht wies am Dienstag Auflagen der...
Berlin (dts) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Union und die SPD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für...