Berlin (dts) – Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv...
Berlin (dts) – Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier „Besserer...
Berlin (dts) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza scharf kritisiert. „Was im Gazastreifen passiert, erschüttert...
Berlin (dts) – Christoph Hein, der am kommenden Montag seinen 80. Geburtstag feiert, sieht eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. „Derzeit sehe ich keine Versöhnung...
Berlin (dts) – Der finnische Botschafter in Berlin, Kai Sauer, empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in...
Berlin (dts) – Das von der Bundesregierung geplante Generationenkapital soll überwiegend in Aktien investiert werden. „Aufgrund der Renditeanforderungen dürfte der Aktienanteil in Richtung 80...
Düsseldorf (dts) – Mit der Legalisierung von Cannabis befürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drastische Folgen für den Straßenverkehr. „Ich erwarte fatale Auswirkungen der...
Berlin (dts) – Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. „Lisa...
Berlin (dts) – Union und FDP haben Unterstützung für das von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene 100-Milliarden-Euro-Paket für die von Russland überfallene Ukraine zugesagt. „In...
Berlin (dts) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung...