München (dts) – Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die Nato heute noch genauso...
Brüssel (dts) – EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) erwartet von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zum Green Deal. „Das...
Berlin (dts) – Die bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen kritisiert nach ihrer offiziellen Aufnahme in den CDU-Kreisverband Mannheim die Debattenkultur ihrer Ex-Partei. Offene Diskussionen, die...
Berlin (dts) – Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM hat die Polizei bisher Tausende illegale Grenzüberschreitungen registriert. So seien vom 7. bis zum 27....
Mainz (dts) – Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der bisherige Landesarbeitsminister erhielt am Mittwoch im Landtag in...
Berlin (dts) – Die FDP begrüßt den geplanten Aufwuchs der Mittel für das Innenministerium im vorläufigen Haushaltsentwurf für 2025. „Auch im Bereich der inneren...
Berlin (dts) – Nach der politischen Einigung auf den Haushalt für 2025 sehen die Grünen die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu wenig im vorläufigen Haushaltsentwurf abgebildet....
Berlin (dts) – Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Bundesregierung auf, in ihrer neuen „Nationalen Fußverkehrsstrategie“ den Fußverkehr mindestens mit gleicher Priorität zu behandeln...
Berlin (dts) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte nicht einfach durchwinken. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Eine...
Mainz (dts) – Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zurückhaltend zur hohen Zahl von Sitzenbleibern an Grundschulen geäußert. „Mein Ziel ist es,...