Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien verlangt.Wie...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint mir eher...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach der Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute eine „Fitnesskur“ und einen neuen Kampfgeist gefordert. „Deutschland muss wieder gewinnen wollen“, sagte die...
Die EU-Kommission hat erste konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU ETS) angekündigt. Die Kommission teilte am Mittwoch mit, dass der...
Ungeachtet des Iran-Kriegs und seiner Auswirkungen auf die Gasproduktion in der Golfregion sind die ersten Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus dem Oman an ein...
Der Vorsitzende der Finanzkommission, Wolfgang Greiner, fordert Einsparungen im Gesundheitsbereich von bis zu 17 Milliarden Euro, um die Beiträge stabil zu halten. Damit erhöht...
Die Kulturwissenschaftlerin Uta Bretschneider wird ab dem 1. Mai 2026 die Position der Programmdirektorin und Sprecherin der Geschäftsführung des geplanten Zukunftszentrums für Deutsche Einheit...
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der sich in Deutschland aufhaltenden...
Im Mordprozess um einen erschossenen Polizisten in Völklingen ist der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes verurteilt worden. Von den Mordvorwürfen sprach ihn das Landgericht...