Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft scharf zurückgewiesen.
„Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht“, sagte Schneider am Dienstag. Wenn eine Risikotechnologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hänge und es längst bessere Alternativen gebe, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. „Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich ab.“
Um nennenswert neue Reaktoren zu errichten, müsse viel Geld investiert werden, das dann an anderer Stelle fehle, so Schneider. „Dazu kommt: Diese kleinen Atomkraftwerke werden schon seit Jahrzehnten angekündigt, schaffen aber den Durchbruch nicht und ringen stattdessen um Subventionen. Auch wenn die Anlagen kleiner werden, werden die Probleme in der Summe größer.“
Sauberer Strom aus Wind und Sonne sei günstiger und treibe die Energiewende voran, ohne strahlenden Müll zu produzieren. Für Deutschland gelte weiterhin, dass man auf bessere, sicherere und günstigere Alternativen setze. Der Atomausstieg habe das Land sicherer gemacht, und der vor 15 Jahren erreichte Atomkonsens habe Deutschland gutgetan. „Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, so Schneider.
Von der Leyen hatte die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der Europäischen Union zuvor bei einem Kernenergie-Gipfel in Paris als „strategischen Fehler“ bezeichnet und zugleich eine neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren angekündigt, die bis Anfang der 2030er-Jahre einsatzbereit sein sollen. Ziel sei es, Europa zu einem „globalen Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation“ zu machen, sagte die CDU-Politikerin.
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