Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der „Billigkeitsrichtlinie“ zum Industriestrompreis hervor, über...
Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. „Jetzt...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) heißen soll, mit der...
Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft...
Bosch wird möglicherweise mehr Arbeitsplätze streichen als bisher geplant. „Sollten wir noch größere Probleme in der Autoindustrie bekommen, werden wir mehr Stellen abbauen müssen“,...
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seine Partei dazu aufgerufen, Feminismus nicht den Linken zu überlassen.„Das ist kein exotisches und kein ausschließlich linkes Anliegen, sondern...
In der Debatte um hohe Spritpreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. „Es kann einfach nicht sein, dass Konzerne...
In der Diskussion über eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin hat die AfD sich gegen die...