Während sich der Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus dem sanierungsbedürftigen Schloss Bellevue verzögert, sind die ersten Frösche aus dem Schlossteich bereits umgezogen.Das berichtet...
Der Bewerber um den FDP-Vorsitz Wolfgang Kubicki kündigt für den Fall einer Wahlniederlage auf dem Bundesparteitag seinen Rückzug aus der Politik an. „Sollte die...
In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer der Messaging-App Signal hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde, wie der...
Die EU-Kommission wird in den kommenden Wochen wohl die beiden US-Technologiekonzerne Amazon und Microsoft unter dem Digital Markets Act (DMA) als Gatekeeper einstufen und...
Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt. Man könne „über die Art...
Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest.Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte der...
Die Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Aydan Özoguz (SPD), übt scharfe Kritik an der Preispolitik der Fifa für die anstehende Fußballweltmeisterschaft.Özoguz sagte der „Rheinischen...
Nach den Hausärzten hat auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert und vor einem...
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ grünes Licht gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag in Berlin in einer Sondersitzung auf die Anrufung...
Nach dem Beschluss des Bundestags hat auch der Bundesrat am Freitag dem sogenannten „Tankrabatt“ zugestimmt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.