Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung gegen Kritik verteidigt.
Das Ziel der Reform sei es, „neue Chancen“ zu schaffen, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag. „Hier setzen wir künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung.“ Wer Hilfe und Schutz brauche, werde dies weiterhin erhalten. „Das gilt ausdrücklich für Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können.“ Diese Menschen brauchten Solidarität und Unterstützung, und das sei und bleibe zentral.
„Aber klar muss auch sein: Wer mitwirken kann, der muss das auch tun und darf sich dieser Unterstützung nicht verweigern“, so Bas. Dazu gehöre, dass Termine eingehalten und Pflichten erfüllt würden. „Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen.“
Zudem setze man mit der Umgestaltung der Grundsicherung auch ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch, fügte die Ministerin hinzu. Das betreffe zwar „nur ganz wenige Menschen“, sei aber auch keine Lappalie. „Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf bei Sozialleistungsmissbrauch nicht wegschauen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Bas
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet unterdessen mit deutlichen Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds. „Wir haben heute etwa 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher, und wenn die Zahl derer, die die Grundsicherung erhalten werden, deutlich geringer sein wird, (…), dann ist es tatsächlich so, dass wir eine erhebliche Entlastung für die Staatskasse erreichen werden“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Dies werde eine Summe von circa 80 Millionen Euro pro Jahr übertreffen. Diese Zahlen hingen allerdings davon ab, „was an konkreten Veränderungen im Gesetz erfolgt“.
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