Die Union erteilt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), zur Schließung der Milliardenlücken im kommenden Haushalt eventuell auch Steuern zu erhöhen, eine klare Absage. „Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg.“
Bilger ergänzte: „Wir brauchen mehr Entlastung statt noch mehr Belastung. Sonst kommt unsere Wirtschaft nicht wieder auf die Beine.“ Überdies gebe es Einsparpotenzial „zum Beispiel im Sozialbereich, vor allem beim Bürgergeld, aber auch bei der Migration“. Die Koalition habe schon mit Sparmaßnahmen begonnen und müsse „diesen Weg jetzt konsequent weitergehen. Dabei unterstützen wir den Finanzminister ausdrücklich“, so Bilger.
Klingbeil hatte im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der Vizekanzler.
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