Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen von pflegenden Angehörigen. Seit ihrem Bestehen habe die Pflegeversicherung die Kommunen als Träger der Sozialhilfe massiv entlastet, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die angespannte Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen zwinge zu weiteren Entlastungen – auch der Kommunen.
Deshalb müssten auch Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden, die zu einer Zeit gewährt wurden, in der die Finanzsituation insgesamt deutlich besser war, so die Ministerin. Dazu gehöre auch die 2019 beschlossene Einkommensgrenze von 100.000 Euro, ab der Kinder für die Pflege ihrer Eltern einen Beitrag leisten müssen.
Künftig könnten Warkens Plänen zufolge auch Kinder für die Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden, die jährlich weniger als 100.000 Euro Einkommen haben.
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