Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Fehler der Bundesregierung eingeräumt. Zugleich verwies er auf den hohen Druck bei politischen Entscheidungen.
„Es zeigt, wie schwierig es ist, unter enormem Druck, der permanent herrscht, der auch entsprechend noch mal aufgeheizt ist von der Erwartungshaltung, zu Lösungen zu kommen“, sagte Wildberger am Montag in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“. Wenn vieles „sehr unter Zeitdruck passiert, dann passieren auch Fehler“. Das sei „keine Entschuldigung, es ist nur eine Erklärung“.
Gleichzeitig müsse die Kritik aus Wirtschaft und Politik ernst genommen werden, so Wildberger. „Die Kommunikation muss besser laufen“, sagte der Minister. Er verwies außerdem auf offene Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern. „Da braucht es noch mehr Kommunikation.“ Mit Blick auf die Debatte um den Bundesrats-Rückschlag sagte der Minister weiter: „Unter extremen Drucksituationen, da muss man achtgeben, dass man sich nicht zu sehr treiben lässt. Das sage ich natürlich auch selber in den Spiegel guckend als Teil dieser Regierung.“
Foto: via dts Nachrichtenagentur
