Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. „Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität, mit Schäden in Milliardenhöhe und ganz sicher kein Kavaliersdelikt“, sagte Klüssendorf zu „T-Online“. „Wenn Akteure dem Staat Milliarden Euro vorenthalten, können wir das als Gesellschaft nicht akzeptieren. In Deutschland ist es noch immer viel zu einfach, im großen Stil Steuern zu hinterziehen.“
Zuvor waren Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekannt geworden, den Kampf gegen Steuerbetrug zu intensivieren. Klingbeil will etwa die weitgehende Straffreiheit bei einer Selbstanzeige kippen. Auch sollen die Finanzbehörden bekannte Daten auf einer Plattform zusammenführen und künftig KI-gestützt auswerten. Auf diese Weise sollen Risiken und Straftaten effektiver aufgedeckt werden.
Klüssendorf lobte Klingbeils Vorstoß. „Wir müssen den Druck auf geschäftsmäßige Steuerbetrüger erhöhen, sodass sich ihr illegales Geschäftsmodell schlichtweg nicht mehr lohnt.“ Das sei die einzige Sprache, die diese Wirtschaftskriminellen verstehen, sagte er.
Klüssendorf verweist zudem darauf, dass die hinterzogenen Steuergelder zulasten der Allgemeinheit gingen. „Das Geld fehlt bitter für die nötigen Investitionen in unser Land, ob in Bildung, Gesundheitsversorgung, Integration oder wirtschaftlichen Aufschwung.“
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