Nach den Entlastungsbeschlüssen der Regierungskoalition werden laut Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weitere weitreichende Reformen folgen.
Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es ist natürlich der Startpunkt für eine langfristige Entwicklung. Wir werden eine ganze Reihe von Reformvorhaben jetzt vor uns haben.“
Frei verwies auf einen „enormen Reformbedarf“ in Deutschland, etwa in der Kranken- und Pflegeversicherung oder hinsichtlich des Haushalts für das kommende Jahr. Dieser werde „verstärkt durch eine sich weiter zuspitzende außenpolitische Lage“. Das erhöhe den „Handlungsdruck in Deutschland, und das ist der Rahmen, in dem wir uns jetzt bewegen“, sagte der Kanzleramtsminister. „Es bleibt anspruchsvoll, weil die Lage anspruchsvoll ist.“
Auf die Frage, ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) durch die Beschlüsse zur Entlastung der Bürger gestärkt oder geschwächt sei, erklärte Frei: „Katherina Reiche ist eine starke Wirtschaftsministerin.“
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