Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden.Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Schweitzer hatte diesen Posten...
SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union und SPD appelliert....
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Behörde.Vor dem Hintergrund...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur durchhält.Es gebe auch...
Köln. FDP-Chef Christian Lindner fordert das Ende der Einschränkungen von Grundrechten für Geimpfte. „Es kann keine Begründung dafür geben, geimpfte Menschen in Alten- und...
Osnabrück. Der Mietpreisspiegel der Stadt Osnabrück ist ein wichtiges Barometer für die lokale Mietpreisentwicklung. Um die Angebotsmieten, also die Mieten, die Vermieter bei Neuvermietungen...
Saarbrücken. Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern an diesem Montag fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Wissing sagte...
Osnabrück. Mit Beschluss von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einen am 17.04.2021 eingegangenen weiteren Eilantrag gegen die in der Allgemeinverfügung Nr....
Berlin/Osnabrück. „Als Freie Demokraten lehnen wir die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab“, so der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP). Am Mittwoch hat der Bundestag Änderungen...
Köln. Die Spitzenkandidat:innen für den Bundestagswahlkampf stehen fest. Neben Olaf Scholz für die SPD treten Annalena Baerbock für Bündnis 90/Die Grünen und Armin Laschet...
Als 2012 die ersten Bundesstaaten der USA Cannabis legalisierten, war das Aufsehen groß. Washington und Colorado entschlossen sich als erste zu diesem historischen Schritt....
Osnabrück. Der CDU-Kreisvorstand hat am Abend des 15. April einstimmig Katharina Pötter als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert und den Mitgliedern der Osnabrücker CDU für den Kreisparteitag...
Osnabrück. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hat wie angekündigt in seinem Osterurlaub entschieden, ob er sich ein drittes Mal nach 2006 und 2013 um den Chefsessel...
Frankfurt am Main. Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist im Corona-Jahr 2020 zurück gegangen, wie eine Vorabauswertung des KfW-Gründungsmonitors zeigt. Mit 537.000 Existenzgründungen haben sich...