Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch gezeigt, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode...
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2026 gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4.807 Menschen das...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“,...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie“,...
Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke...
Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. „Steigende Kosten beispielsweise für Energie und Personal wurden nicht durch...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen.„Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen...
Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).„Ich arbeite zum ersten Mal...
Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere...
Der Fernverkehr der Deutschen Bahn im Norden Deutschlands ist nach den schneebedingten Ausfällen auf allen Hauptstrecken wieder angelaufen. Das teilte das Unternehmen am Sonntagmorgen...
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer.„Die permanent von Arbeitgeberseite und auch vom Kanzler aufgegriffene Debatte...
Die Einkommensschere zwischen der älteren Generation und der Gesamtbevölkerung in Deutschland geht immer weiter auseinander, wobei insbesondere Hochbetagte finanziell den Anschluss verlieren.Das berichtet die...