Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen.„Das Spekulieren über neue Schulden darf...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert.„Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor:...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie...
Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft...
Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere...
Der Fernverkehr der Deutschen Bahn im Norden Deutschlands ist nach den schneebedingten Ausfällen auf allen Hauptstrecken wieder angelaufen. Das teilte das Unternehmen am Sonntagmorgen...
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer.„Die permanent von Arbeitgeberseite und auch vom Kanzler aufgegriffene Debatte...
Die Einkommensschere zwischen der älteren Generation und der Gesamtbevölkerung in Deutschland geht immer weiter auseinander, wobei insbesondere Hochbetagte finanziell den Anschluss verlieren.Das berichtet die...
Der Wirtschaftsforscher Moritz Schularick beklagt ein „Führungsvakuum in der Rüstungspolitik“ und drängt Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur raschen Lösung aus der militärischen Abhängigkeit von...
Kassenärztechef Andreas Gassen hat mit Blick auf den fortdauernden Ukraine-Krieg eine Anpassung des Gesundheitswesens an die angespannte Sicherheitslage gefordert.„Auf einen Angriff mit Tausenden Opfern,...
Kassenärztechef Andreas Gassen hat eine Diskussion über die Maximal-Behandlung Schwerstkranker angeregt. Das sei ein sehr schwieriges Thema.„Aber ich finde schon: Wir müssen uns mit...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötigter Kliniken gewarnt.Die noch von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestartete...
Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben.Selenskyj...
Der ADAC fühlt sich in der Debatte um höhere Spritpreise missverstanden. „Der ADAC ist nicht pauschal und losgelöst von anderen Maßnahmen für höhere Spritpreise“,...