Der Paritätische Wohlfahrtsverband missbilligt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnte vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten.Die...
Der FC Bayern München muss in der 1. Runde des DFB-Pokals beim Zweitliga-Aufsteiger VfL Osnabrück antreten.Das ergab am Samstag die Auslosung im Deutschen Fußballmuseum...
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) empfiehlt ihren neuen Religionsunterricht anderen Bundesländern zur Nachahmung.„Es wäre wünschenswert, wenn unser Modell aufgegriffen würde, und ich gehe...
Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich die Straftaten bestätigen.„Wenn...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden.„Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter Strafe –...
Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. „Die Europäer haben...
Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt.„Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu...
Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen abschlagsfreien Ruhestand ab dem...
Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten „Deutschland-Korb“ mit Grundnahrungsmitteln gestellt. „Ich halte es für...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“,...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie“,...
Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke...
Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. „Steigende Kosten beispielsweise für Energie und Personal wurden nicht durch...