Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt. Man könne „über die Art...
Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest.Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte der...
Die Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Aydan Özoguz (SPD), übt scharfe Kritik an der Preispolitik der Fifa für die anstehende Fußballweltmeisterschaft.Özoguz sagte der „Rheinischen...
Nach den Hausärzten hat auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert und vor einem...
Berlin (dts) – Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten...
Berlin (dts) – Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung der...
Berlin (dts) – Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur Entlastung der...
Berlin (dts) – Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will. Die Verordnung...
Schwerin/Berlin (dts) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, „dort hat...
Berlin (dts) – Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. „Der Versuch, eine...
Köln (dts) – Peter Brings, der Bandleader der Kölsch-Rockband Brings, will den Karneval politischer machen. „Karneval ist Politik pur – in den Kostümen stecken...
Berlin (dts) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die Ampel-Koalition...