Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt. Man könne „über die Art...
Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest.Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte der...
Die Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Aydan Özoguz (SPD), übt scharfe Kritik an der Preispolitik der Fifa für die anstehende Fußballweltmeisterschaft.Özoguz sagte der „Rheinischen...
Nach den Hausärzten hat auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert und vor einem...
Kiew (dts) – Ex-Botschafter Andrij Melnyk fordert eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. „Ich hoffe immer noch, dass unsere Verbündeten...
Berlin (dts) – Der SPD-Politiker Frank Schwabe warnt davor, das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aufzulösen. Das führe „in kürzester Zeit in eine unübersehbare...
Brüssel (dts) – Der Chef der Abteilung Strategische Kommunikation des Auswärtigen Diensts der EU, Lutz Güllner, plädiert für erhöhte Wachsamkeit vor der Europawahl Anfang...
Düsseldorf (dts) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall will seine Produktion von 155-Millimeter-Artilleriemunition drastisch hochfahren. Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge soll am 12. Februar der Grundstein...
Frankfurt am Main (dts) – Wenn Deutschland beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft das Tempo erhöht, lohnt sich das ökonomisch wie ökologisch. Zu diesem Ergebnis...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei einer Expertenanhörung in zwei Wochen Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten ausloten lassen. Das...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro schließen. Das berichtet der...
Berlin (dts) – Der 2010 begonnene Erweiterungsbau für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags verteuert sich abermals. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parlamentskreise. Die...
Berlin (dts) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die EU-Einigung über ein Recht auf Reparatur als „starkes Signal für Verbraucher- und Umweltschutz“ begrüßt. Reparierbare...