Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Freigabe des Darlehens für die Ukraine begrüßt. „Ich bin sehr dankbar, dass das Darlehen der Europäischen Union jetzt...
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei nicht seriös...
Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. „Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um...
Erfurt (dts) – Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1. September hat SPD-Landeschef und Landesinnenminister Georg Maier...
Wiesbaden (dts) – Gemessen an den Übernachtungszahlen hat die Tourismusbranche in Deutschland im Jahr 2023 die Coronakrise fast hinter sich gelassen. Beherbergungsbetriebe verzeichneten 487,2...
Berlin (dts) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem jüngsten Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin-Mitte am vorigen Wochenende und...
Wiesbaden (dts) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Januar 2024 mit +2,9 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits...
Berlin (dts) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von den zum Teil rabiaten Demonstrationen unter Beteiligung von Landwirten der vergangenen Tage distanziert. „Blockaden...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat für einen EU-Einsatz im Roten Meer signalisiert, zugleich aber auf...
Berlin (dts) – In der Frage, wie die ausbleibende US-Militärhilfe für die Ukraine ersetzt werden soll, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein klares politisches...
Berlin (dts) – In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Soli zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins...
Berlin (dts) – Nachdem sich der US-Kongress erneut nicht auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine einigen konnte, fordert FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Einführung...