Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei nicht seriös...
Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. „Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um...
Die Bundesnetzagentur hat im März Ermittlungsverfahren gegen 77 Netzbetreiber eingeleitet, die bisher keinen einzigen intelligenten Stromzähler (Smart Meter) verbaut haben sollen. „Es geht nicht...
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.155 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich...
Berlin (dts) – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Störung einer Veranstaltung mit Daphne Barak-Erez, Richterin des Obersten Gerichts Israels, an...
Berlin (dts) – Linken-Chefin Janine Wissler hat die Entscheidung der Ampel, den Begriff „Rasse“ nun doch nicht aus dem Grundgesetz zu streichen, deutlich kritisiert....
Berlin (dts) – Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe. „Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für...
Karlsruhe (dts) – Auf der Suche nach Handelspartnern für den künftigen Import von klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff sollte sich Deutschland auf europäische Staaten wie Spanien...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist. Das...
Frankfurt am Main (dts) – Mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung sind nach eigener Aussage bereit, einen finanziellen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das...
Berlin (dts) – Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP dazu auf,...
Brüssel (dts) – In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter...
Berlin (dts) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert, die Arbeit von Ausländerbehörden besser zu unterstützen. „Über Jahre wurden in vielen Behörden Stellen nicht neu...
Wiesbaden (dts) – In einer Ausbildungsstätte für künftige Finanzbeamte und Rechtspfleger des Landes Hessen sollen während einer Feier des Abschlussjahrgangs rechtsextreme und rassistische Gesänge...