Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt. Den Wert dieser Veranstaltung wolle er „nicht unterbewerten“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch...
Die Bundesregierung will künftig „regelmäßig“ Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.„Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt“, sagte eine Sprecherin des...
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes hervorgehoben.„Wir...
Vor der Bildungsministerkonferenz der Länder am Donnerstag in Berlin hat der Deutsche Philologenverband davor gewarnt, dass die geplante Ausweitung der datengestützten Schulentwicklung und die...
Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche.„Die Menschen in diesem Land werden...
Der Wolf soll nach dem Willen der Bundesregierung in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern. Das Bundeskabinett beschloss am...
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um die Arzneimittel-...
Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus.„Ich weiß aus gut unterrichteten Kreisen, dass tatsächlich geprüft wird, ob...
Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gesunken. Wie eine Auswertung des ADAC ergab, zahlen Autofahrer für einen Liter Super E10 aktuell im bundesweiten Durchschnitt...