Social Media

Suchen...

Lokales

Anwohner klagen erfolgreich gegen Straßenausbaubeiträge in Osnabrück

Foto: Henning Hünerbein

Osnabrück. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit zwei Urteilen aufgrund einer mündlichen Verhandlung im Dezember vergangenen Jahres, deren schriftliche Gründe nunmehr vorliegen, zwei Klagen von Anliegern der Straße Am Pappelgraben stattgegeben und die von der Stadt Osnabrück (Beklagte) per Bescheid erhobenen Straßenausbaubeiträge, soweit sie angefochten waren, aufgehoben.

Hintergrund der Erhebung der Straßenausbaubeiträge waren Erneuerungsarbeiten der Straße Am Pappelgraben im Bereich zwischen den Einmündungen in die Quellwiese und Wüstenstraße.

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidungen führte die Kammer aus, bereits die Straßenausbaubeitragssatzung selbst weise Fehler auf. Konkret fehle es an einer wirksamen Verteilungsregelung. Diese betreffe die Einordnung der Straßenart der erneuerten Straße, die maßgeblich dafür sei, wie der entstandene Aufwand verteilt werde. In ihrer Satzung habe die Beklagte auf die Funktion der Straße nach ihrer Verkehrsplanung abgestellt, nicht auf die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse.

Maßgeblich für den von den Anliegern zu tragenden Anteil des Aufwands für Verbesserungen oder Erneuerungen einer Straße sei aber der tatsächliche Anteil des Anliegerverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen, zumal die Verkehrsplanung der Gemeinde aufgrund der tatsächlichen Verkehrsverhältnisse überholt sein könne. Die Kammer hat in ihren Entscheidungen auf weitere Zweifel an der gegenwärtig gültigen Satzungsregelung der Beklagten hingewiesen. Die Heranziehungsbescheide seien aber allein wegen Fehlens einer wirksamen Verteilungsregelung aufzuheben gewesen.

In der Kammer sind weitere neun Verfahren von Anliegern der Straße Am Pappelgraben anhängig, deren Entscheidung die Kammer mit Blick auf die im Dezember verhandelten Verfahren einstweilen zurückgestellt hat.

Die Urteile (1 A 219/19 und 1 A 200/19) sind noch nicht rechtskräftig und können mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

PM/Verwaltungsgericht Osnabrück

Anzeige. Scrolle, um weiterzulesen.

Auch interessant

Lokales

Osnabrück. Einen gemeinsamen Urlaub können sich nicht alle Familien leisten. Das Land Niedersachsen fördert Erholungsurlaube für Familien mit geringem Einkommen. „Eine gemeinsame Auszeit ist...

Blaulicht

Osnabrück. Im Osnabrücker Stadtgebiet kam es am gestrigen Samstag erneut zu zwei Versammlungen im Kontext „Corona“. Sowohl die Demonstration zum Thema „Grundrechte sind nicht...

Blaulicht

Osnabrück. Am Freitagnachmittag, gegen 16 Uhr, befuhr ein 63-Jähriger mit seinem Citroen inklusive Anhänger die A30 in Richtung Rheine. In Höhe einer Autobahnbrücke im...

Lokales

Osnabrück. Neue Regeln für die Impfung mit Johnson & Johnson: Nach Änderung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes benötigen Menschen, die zunächst diesen Impfstoff erhalten haben,...

Blaulicht

Osnabrück. Am Samstagabend, gegen 21.30 Uhr, ist es in der Pferdestraße zu einem Einsatz von Feuerwehr und Polizei gekommen, nachdem in einem Mehrfamilienhaus unweit...

Lokales

Osnabrück. Autofahrer aufgepasst: Es wird wieder geblitzt. Der Landkreis Osnabrück hat die Standorte der Geschwindigkeitskontrollen für die kommende Woche angekündigt. Montag, 17.1. – Dissen...

Blaulicht

Osnabrück. Am Sonntagmorgen gegen 07:00 Uhr, kam es zu einem Brand in einer Dachgeschosswohnung einer Doppelhaushälfte in Bramscher Straße unweit der Süntelstraße. Ein aufmerksamer...

Blaulicht

Bramsche. Am Samstagnachmittag, gegen 15.30 Uhr, befuhr ein 28-Jähriger mit seinem Opel die K150 („Malgartener Straße“) in Richtung Epe. In Höhe der Hausnummer 45...

Anzeige