Mehrere deutsche Friedens- und Konfliktforschungsinstitute warnen vor einem Zerfall der internationalen Ordnung. Staaten missachteten zunehmend das Völkerrecht und wendeten Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen an, heißt es im „Friedensgutachten 2026“, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Die Forscher stellten fest, dass militärische Gewalt sich als reguläres Mittel internationaler Politik etabliert habe und Regierungen wie staatliche „Warlords“ agierten. Besonders die Interventionen der USA, Russlands und Israels sowie die regionalen Machtprojektionen von Pakistan, der Türkei, Äthiopien und den Golfmonarchien werden dabei hervorgehoben.
Um die aktuellen Gewaltdynamiken einzudämmen, solle Deutschland sich „konsequent am Völkerrecht orientieren“ und seine Rolle in Europa nutzen, um multilaterale Institutionen zu stärken. Das Friedensgutachten empfiehlt zudem, „resiliente Wertschöpfungsketten“ aufzubauen und digitale Souveränität anzustreben.
Die Vereinten Nationen befänden sich in einer tiefen strukturellen Krise, da Großmachtrivalitäten zentrale Entscheidungsprozesse blockierten, heißt es in dem Gutachten weiter. Dennoch gebe es keine tragfähige Alternative zur Organisation. Die Bundesregierung solle sich für eine stabile Finanzierung und Reformen einsetzen. Auch die Entwicklungszusammenarbeit stehe unter Druck, da Kürzungen die Instabilität fragiler Staaten begünstigten. Die Forscher empfehlen, sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine bessere Koordination und Wirksamkeit von Entwicklungsprogrammen einzusetzen.
Mit Blick auf Lösungen gegen den Verfall der internationalen Ordnung sagte Conrad Schetter vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), dass „klare einheitliche Regeln für Sanktionen“ nötig seien. Es gehe in dem Gutachten darum, „zu zeigen, dass wir in einer Zeit leben, in der das Völkerrecht zu einer Randnotiz wird, nicht mehr richtig berücksichtigt wird und gleichzeitig eben auch Sanktionsregime als solche an Bedeutung verlieren“, sagte er der dts Nachrichtenagentur.
Tobias Debiel vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen ergänzte, dass man sich für eine Beibehaltung der Sanktionen, zum Beispiel gegenüber Russland, ausspreche. „Aber es muss klar sein, unter welchen Bedingungen man Sanktionen auch zurückfährt“, sagte er der dts Nachrichtenagentur. Das sei der zentrale Streitpunkt in der Vergangenheit bei Sanktionen gewesen. „Sanktionen haben den Zweck, Druck auszuüben. Sie haben eine symbolische Bedeutung, die Einigkeit gegen Völkerrechtsverletzungen, gegen Menschenrechtsverletzungen deutlich zu machen. Aber einen Effekt wird man nur erzielen können, wenn man auch deutlich macht, unter welchen Bedingungen sie zurückgefahren werden“, so Debiel.
Das Friedensgutachten ist ein gemeinsames Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute BICC, IFSH, INEF und PRIF. Wissenschaftler aus verschiedenen Fachgebieten untersuchen darin internationale Konflikte aus einer friedensstrategischen Perspektive und geben Empfehlungen für die Politik.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
