Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine große Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump über die Grundsätze für dessen Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Zukunft der Ukraine. Trump kennt dies Position der Europäer und „er teilt sie sehr weitgehend“, sagte Merz in einer Pressekonferenz nach der Videoschalte mit dem US-Präsidenten und weiteren europäischen Regierungschefs am Mittwoch, zu der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Berlin angereist ist.
„Wir haben deutlich gemacht: Die Ukraine muss am Tisch sitzen, sobald es dann Folgetreffen gibt“, sagte der Kanzler mit Blick auf das für Freitag geplante Treffen von Trump und Putin in Alaska. „Wir wollen, dass in der richtigen Reihenfolge verhandelt wird. Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen. Wesentliche Elemente sollten dann anschließend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden.“
Merz erklärte, die Ukraine sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. „Dann muss aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein. Und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte.“ Der Kanzler erinnerte an den Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürften.
Verhandlungen müssten außerdem robuste Sicherheitsgarantien für Kiew umfassen. „Die ukrainischen Streitkräfte müssen imstande sein und bleiben, die Souveränität ihres Lanes wirkungsvoll zu verteidigen. Sie müssen auch langfristig auf westliche Hilfen zählen können“, sagte der CDU-Chef.
Er pochte darauf, dass Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein müssten. „Dann können sie am Ende am ehesten auch gelingen. Diese Strategie muss weiter auf starke Unterstützung für die Ukraine und notwendigen Druck gegen Russland setzen“, so Merz. „Das heißt auch: Gibt es in Alaska keine Bewegung auf russischer Seite, dann sollten und müssen die Vereinigten Staaten und wir Europäer den Druck erhöhen.“
Der Kanzler bekräftigte, er hoffe sehr, dass es zu einer Vereinbarung kommt. „Denn bis jetzt sind alle Gespräche, die mit Putin geführt worden sind, in den vergangenen dreieinhalb Jahren jedes Mal mit einer noch härteren militärischen Antwort begleitet worden. Das muss diesmal anders sein, sonst sind die Gespräche, die mit ihm geführt werden, nicht glaubwürdig und nicht erfolgreich.“
Selenskyj erklärte ebenfalls, dass Trump diesen Punkten zustimme. „Präsident Trump hat es bestätigt und sagt, er ist dabei“, so der ukrainische Präsident. Er hob die Forderung hervor, dass Russland in Bezug auf die Perspektive der Ukraine in Europa und in der Nato keinen Zugriff haben dürfe.
Selenskyj wehrte sich gegen den Eindruck, dass Russland in der Ukraine aktuell erfolgreich ist. „Russland möchte den Eindruck erwecken, dass Russland die ganze Ukraine besetzen kann. Das ist ein Bluff. Außerdem will er vortäuschen, dass die Sanktionen nicht funktionieren. Das stimmt auch nicht“, sagte er. „Das Sanktionen helfen enorm und treffen die Militärindustrie in Russland.“
Putin wolle keinen Frieden, sondern die Ukraine besetzen, so Selenskyj. Daher brauche man „Druck, um Frieden zu erzielen“.
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