Osnabrück. Die Stadt Osnabrück fordert ein bundesweites Verkaufsverbot für Silvesterknaller. In einer am Dienstag einstimmig verabschiedeten Ratsresolution werden die örtlichen Mitglieder des neuen Bundestages gebeten, diese Forderung in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Der 21. Deutsche Bundestag werde vom Rat der Stadt Osnabrück aufgefordert, „rechtzeitig vor Silvester 2025 das Sprengstoffgesetz so zu ändern, dass ganzjährig ein bundesweit einheitliches Böllerverkaufsverbot gilt“.
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter kündigte am Mittwoch an, in den nächsten Tagen die neu gewählten Bundestagsabgeordneten sowie die Landtagsabgeordneten aus der Region anzuschreiben und zum Handeln aufzufordern – die Landtagsabgeordneten im Hinblick auf eine mögliche Bundesratsinitiative.
„Es geht uns nicht darum, den Menschen einen traditionellen Spaß zu verderben“, betont Oberbürgermeisterin Katharina Pötter. Spaß habe aber immer dort seine Grenzen, wo er aus dem Ruder läuft und andere gefährdet.
„Polizisten, Rettungskräfte, Ärzte und das Pflegepersonal fordern ein solches Verbot schon lange. Auch Krankenpfleger und Mediziner aus Osnabrück berichten uns von schrecklichen Bildern, die sich ihnen an Silvester in der Notaufnahme bieten. Deshalb müssen wir endlich zur Vernunft kommen.“ Das sehe Umfragen zufolge inzwischen auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung so.
„Zu schwersten Verletzungen, die zum Teil auch Unbeteiligte erleiden, kommen Panikzustände bei älteren Menschen, die den Krieg miterlebt haben und auch bei traumatisierten Kriegsflüchtlingen.“ Auch Haus- und Wildtiere würden an jedem Jahreswechsel unnötig in Angst und Schrecken versetzt, und der Feinstaub, der durch das allgegenwärtige Feuerwerk entsteht, belaste Umwelt und Gesundheit. Hinzu kämen gerade in jüngster Zeit Vorfälle, bei denen Pyrotechnik von Einzelnen gezielt als Waffe eingesetzt wurde, unter anderem gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte.
„Ich halte viele Traditionen für erhaltenswert und glaube nicht, dass immer alles modernisiert werden muss“, betont Pötter. „Generell bin ich auch kein großer Fan von Verboten. Aber dieser Silvesterbrauch ist mittlerweile leider so aus dem Ruder gelaufen, dass ich Handlungsbedarf sehe.“
Der Beschluss im Rat der Stadt geht auf einen gemeinsamen Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der Gruppe FDP/UWG und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel zurück. Diese hatten ursprünglich die kurzfristige Einrichtung von Böllerverbotszonen in Osnabrück gefordert. Oberbürgermeisterin Katharina Pötter und die Antragssteller einigten sich im Vorfeld der Sitzung darauf, stattdessen zunächst den Gesetzgeber in die Pflicht zu nehmen.
Sollte es in absehbarer Zeit kein bundesweites Verkaufsverbot geben, wird die Verwaltung im Auftrag des Rates lokale Verbotszonen prüfen. „Eine einheitliche Lösung für das gesamte Bundesgebiet wäre mir aber deutlich lieber“, betont Pötter, „wenn es um die Sicherheit geht, sind unterschiedliche lokale Regelungen den Bürgerinnen und Bürgern immer schwer zu vermitteln und in der Praxis zudem deutlich schwerer durchzusetzen“.
PM/Stadt Osnabrück
